Wohnraumentwicklung auf gutem Kurs

Der Regierungsrat hat den ersten kantonalen Controlling-Bericht zur Wohnraumentwicklung zur Kenntnis genommen. Die Strategie und das Wohnraumfördergesetz zeigen Wirkung. Erfreulich sind die Entwicklungen beim gemeinnützigen Wohnungsbau. Handlungsbedarf besteht aber weiterhin – beim Leerwohnungsstand und vor allem bei günstigem Wohnraum. Beides kann mit der Erstellung von mehr Wohnraum verbessert werden.

2012 legte der Regierungsrat seine Strategie zur Wohnraumentwicklung vor. 2014 trat das Wohnraumfördergesetz in Kraft. Nun liegt der erste kantonale Controlling-Bericht zur Wohnraumentwicklung 2012 – 2017 vor. Der Bericht zeigt, wie weit die Ziele der Strategie erreicht und die darin enthaltenen 41 Massnahmen umgesetzt wurden. Die Beurteilungen beruhen auf verschiedenen quantitativen und qualitativen Indikatoren.

Eines der Ziele der Strategie 2012 – 2016 war, dass neue Einwohnerinnen und Einwohner hinzugewonnen werden, der Kanton bis 2030 eine Bevölkerungszahl von 200‘000 aufweist und dass zusätzlicher Wohnraum dafür geschaffen wird. Die 200‘000-Marke dürfte bereits in Kürze erreicht werden. Die gestiegene Attraktivität Basels als Wohn- und Arbeitsort ist erfreulich, bedeutet aber auch, dass neu gebaute Wohnungen schnell belegt werden. Neben der Wohnbevölkerung stieg auch die Zahl der Pendler aus dem Umland weiter an. Dies lässt auf eine weitere Nachfrage nach Wohnungen in der Stadt schliessen. Basel ist deshalb darauf angewiesen, auch Areale in Transformation für zusätzlichen Wohnraum nutzen zu können.

Gemäss Bericht haben sich das neue Wohnraumfördergesetz und die auf drei Pfeiler gestützten strategischen Massnahmen zur Wohnraumentwicklung weithin bewährt:

1. Pfeiler: „gemeinnütziges Wohnraumangebot spezifisch fördern“
Der Kanton gab zusätzliches Land im Baurecht ab und stärkte damit den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Auch finanzierte er regelmässig Beratungen zur Weiterentwicklung des gemeinnützigen Wohnungsangebots. Diese Massnahmen zeigen positive Wirkung: Im vergangenen Jahr wurden auf Baurechtsparzellen des Kantons 166 neue Genossenschaftswohnungen fertiggestellt (Kohlistieg in Riehen und Belforterstrasse beim Bachgraben), weitere 94 Wohnungen stehen auf dem Schorenareal kurz vor Bezug. Bereits heute befinden sich über 4‘100 Genossenschaftswohnungen auf Baurechtsparzellen des Kantons – das sind rund 40% aller Genossenschaftswohnungen im Kanton. In den kommenden Jahren werden weitere rund 1‘200 Genossenschaftswohnungen auf Grundstücken des Kantons entstehen. Auch auf Arealen in Transformation wird der gemeinnützige Wohnungsbau eine wichtige Rolle spielen. 

2. Pfeiler: „Menschen auf dem Wohnungsmarkt direkt unterstützen“
Nach wie vor liegen bei rund einem Drittel aller Mietwohnungen (inkl. Genossenschaften) im Kanton Basel-Stadt die Nettomietzinse unter 1‘000 Franken, bei über zwei Dritteln unter 1‘500 Franken. Im Berichtszeitraum hat der Kanton jedoch das Angebot an Notwohnungen, die befristet an Familien und neu vereinzelt auch an Paare und Einzelpersonen vergeben werden, von rund 100 auf 150 Einheiten erweitert. Für besonders benachteiligte Personen kann er zudem seit Inkrafttreten des Wohnraumfördergesetzes auch unbefristet kostengünstige Wohnungen anbieten. Solche Wohnungen realisiert er daher im Rahmen eines Neubaus beim Voltaplatz (Projekt „Volta Ost“). Im Weiteren unterstützt der Kanton einkommensschwache oder anderweitig benachteiligte Haushalte auch direkt finanziell. So erhalten mittlerweile über 2‘000 einkommensschwache Familien vom Kanton Beiträge an die Miete. Die Familien-Mietzinsbeiträge haben in den vergangenen Jahren auf über 10 Millionen Franken jährlich zugenommen.

3. Pfeiler: „Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern“
Der Kanton legte bei verschiedenen Arealentwicklungen zahlreiche Bebauungspläne vor. Tatsächlich erhöhte sich der Wohnungszuwachs in den vergangenen Jahren. Das in der Strategie festgehaltene Ziel von 4‘400 zusätzlichen Wohnungen innert 10 Jahren dürfte allerdings knapp verfehlt werden. Einige Projekte scheiterten (vorläufig) in Volksabstimmungen oder an Widerstand in der Bevölkerung. Auch das grosse Potenzial für zusätzlichen Wohnraum durch Verdichtung kann nur langsam genutzt werden.

Fazit
Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der Wohnraumentwicklungsstrategie auf dem richtigen Weg zu sein. Trotz der geringen Leerstandsquote ziehen jährlich über 30‘000 Personen innerhalb des Kantons um oder neu zu. Das spricht für die Attraktivität der Stadt Basel als Wohnort und Lebensmittelpunkt. Handlungsbedarf besteht bei der Wohnraumentwicklung weiterhin, insbesondere für auf dem Wohnungsmarkt benachteiligte Einwohnerinnen und Einwohner. Zudem ist es wichtig, dass bei dem anhaltenden Wirtschaftswachstum und der damit verbundenen Zunahme von Arbeitsplätzen im Kanton zusätzliche Wohnungen verschiedener Art entstehen. Der kantonale Richtplan zeigt auf, wo dies in Zukunft möglich ist, sofern die Rahmenbedingungen stimmen.

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